Windenergieanlagen und Rechtsschutz

Städte, Gemeinden und Planung




Die politische Entwicklung verlangt von den Gemeinden im gesamten Bundesgebiet die Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Form von Windkraftanlagen. Es hat sich zwischenzeitlich eine Art "Goldgräberstimmung" im Investitionsbereich entwickelt. Um einer wilden Verspargelung des Gemeindegebiets zu entgehen, bietet das Gesetz in § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB den sog. Planungsvorbehalt der Gemeinde. Unter Einhaltung eines strengen Planungsverfahrens kann die Gemeinde hier das Gemeindegebiet eigenverantwortlich gestalten. Allerdings sind hier strenge Regeln einzuhalten. Schleicht sich ein Verstoß ein, greift die Ausschlusswirkung nicht und die Kosten des Planungsverfahrens waren vergebens.

Seit nunmehr 15 Jahren habe ich mich zunehmend auf dem Gebiet des Genehmigungs- und Planungsrechts für Windkraftanlagen spezialisiert. Für spezielle Planungen der Gemeinden steht ein ebenso spezialisiertes unabhängiges Planungsbüro zur Verfügung, so dass die Gewähr für sachkundige erfolgreiche Planung garantiert ist. Vorabinformation kann Gemeinden gerne erteilt werden.

A. Rechtliche Situation für Städte und Gemeinden – Planungsmöglichkeit

Städte und Gemeinden stehen oftmals Windkraftanlagen vom Grundsatz her positiv gegenüber. Hier stellt sich aber häufig die Frage der Verträglichkeit des Standortes. Den Gemeinden ist hier vom Gesetzgeber die besondere Planungsmöglichkeit nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB eingeräumt. Dies bedeutet, dass die Gemeinde im Rahmen einer besonderen Flächennutzungsplanung Sondergebiete zur Nutzung der Windenergie ausweist. Hierdurch erreicht sie, dass das übrige Gemeindegebiet frei von Windkraftanlagen bleibt.

Es genügt allerdings nicht, dass die Gemeinde eine einfache Fortschreibung eines bestehenden Flächennutzungsplanes bewirkt. Vielmehr muss ein kompliziertes Planungs- und Abwägungsverfahren durchgeführt werden. Dieses besondere Planungsverfahren bedarf fachkundiger juristischer Begleitung. Meine Tätigkeit besteht darin, das von der Gemeinde erwählte Planungsbüro jurisitsch auf diesem schwierigen Gebiet zu beraten, zu unterstützen und die juristischen Ausarbeitungen zu fertigen, um die rechtliche Wirksamkeit der Planung zu gewährleisten.

B. Abwehrrechte von Bürgern (I.) und Gemeinden (II.)

Suchen Bürger und/oder Gemeinden nach Möglichkeiten der Verhinderung von Windkraftanlagen, gilt folgendes:

I. Möglichkeiten betroffener Bürger:


Bürger können die Verletzung ihrer Nachbarschaftsrechte (drittschützende Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs §§ 906, 1004 usw BGB) rügen. Nachbar ist jeder, der durch die nachfolgend genannten Immissionen betroffen ist, also nicht nur der unmittelbare Angrenzer, sondern auch ein weiter entfernt wohnender Grundstückseigentümer, Mieter oder Pächter. Zu rügen sind in der Regel nicht hinnehmbare Immissionen durch Lärm, Schattenschlag, Eiswurf, bedrängende Wirkung, bauordnungsrechtliche Abstandsflächen. Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte auch noch zur Überzeugung gelangen, dass Wertminderung der Immobilien und auch die Belastung durch gefährlichen Infraschall den betroffenen Bürgern nicht zuzumuten sind. Denkmalschutz gilt seit Ende 2009 als drittschützend.

1. Rechtliche Möglichkeiten vor Erteilung der Genehmigung:

a. Anhörungsverfahren und amtliche Bekanntmachungen
Jede amtliche Bekanntmachung natürlich auch jedes persönliche Anschreiben durch Behörden ist zu beachten. Die Beteiligung am Anhörungsverfahren mit Geltendmachung aller bekannten Einwendungen ist oftmals Voraussetzung dafür, dass später Rechtsbehelfe gegen Genehmigungen möglich sind (Präklusionswirkung!). Aufgrund der Schwierigkeit der Materie empfiehlt sich bereits hier die Einschaltung eines sachkundigen Rechtsanwalts. Schon hier werden die Weichen für das spätere Verfahren gestellt. Erfahrungen haben gezeigt, dass Anlagen bereits in diesem Verfahrensabschnitt verhindert werden können. Die Behörden haben sich noch nicht festgelegt.

b. Akteneinsicht
Durch Akteneinsicht kann erkundet werden, welche Belange des Nachbarn betroffen sind.

c. Einwendungen
Genehmigungen werden oft durch Bauleitplanung der Gemeinden oder durch die Regionalpläne vorbereitet. Einwendungen können hier innerhalb der festgesetzten Fristen vorgebracht werden und müssen im Planungsverfahren beachtet werden. Insbesondere gegen einen Bebauungsplan sind Rechtsbehelfe betroffener Bürger möglich. Genehmigungen können allerdings auch ohne vorhergehende Planungen erteilt werden. Auch entscheidet die Behörde, ob ein Genehmigungsverfahren mit oder ohne Bürgerbeteiligung stattfindet.

2. Möglichkeiten nach Erteilung einer Genehmigung:

Widerspruch/Klage
Entscheidend ist zunächst, in welchem Bundesland Sie leben. Verschiedene Bundesländer haben zwischenzeitlich das Widerspruchsverfahren abgeschaft. Gegen die Genehmigungsbescheide ist dann sofort Klage zu erheben.

a. Frist
Bei Widerspruch und Klage beträgt die Frist 1 Monat. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Genehmigung. Bei öffentlicher Bekanntmachung mit dem Tag des Erscheinens im "Amtsbaltt" (örtliche Zeitung, Mitteilungsblatt u.ä.) gleich ob Sie die Bekanntmachung zur Kenntnis nehmen oder nicht. Die Frist endet nach 1 Monat. Maßgebend ist die Zustellung bei der richtigen Behörde (Widerspruch) bzw. dem sachlich und örtlich zuständigen Gericht. Poststempel und Aufgabe zur Post genügt nicht!

b. Form
Schriftlich per Post oder Fax – nicht per E-mail!

c. Wer?
Jeder, der durch die Immissionen betroffen sein kann. Allerdings nicht Bürgerinitiativen o.ä., da diese Institutionen in der Regel keine jurisitsche Person darstellen. Der Widerspruchsführer/Kläger muss geltend machen, in eigenen Rechten verletzt zu sein.

Einstweiliger Rechtsschutz
Widerspruch bzw. Klage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung, d.h. mit dem Bau darf nicht begonnen werden. Ordnet die Genehmigungsbehörde ggfs. auf Antrag des Investors den Sofortvollzug an, entfällt diese aufschiebende Wirkung mit der Folge, dass der Investor sein Vorhaben realisieren kann. Hier kann dann Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht gestellt werden.

3. Möglichkeiten nach Realisierung und Betrieb der Anlagen:
Sollte sich herausstellen, dass nach Fertigstellung der Anlage(n) die vorgeschriebenen Richtwerte nicht eingehalten werden, besteht ein sog. Störungsbeseitigungsanspruch gegen den Betreiber (Störer) der Anlage(n). Hierbei handelt es sich um einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch, der vor den Zivilgerichten zu entscheiden ist.

II. Möglichkeiten betroffener Gemeinden:

1. Möglichkeiten vor der Genehmigung:

a. § 36 Baugesetzbuch (BauGB):
Die Standortgemeinde hat im Rahmen des Genehmigungsverfahrens darüber zu befinden, ob das Einvernehmen zu dem Vorhaben erteilt oder versagt wird. Zu befinden hat die Gemeinde in erster Linie über die Beeinträchtigung ihres grundgesetzlich verbürgten Planungsrechts, aber auch über entgegenstehende Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, sowie darüber ob eine Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes oder Beeinträchtigung der Wasserversorgung u.ä. zu befürchten ist. Versagt die Gemeinde ihr Einvernehmen, ist eine Genehmigung zunächst nicht möglich. Allerdings hat die Genehmigungsbehörde zu prüfen, ob die Versagung des Einvernehmens zu Recht erfolgt ist. Ansonsten kann das versagte gemeindliche Einvernehmen ersetzt werden. Hiergegen hat die Gemeinde dann wiederum die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung dieser "Ersetzung". Dies kommt in der Praxis durchaus vor und kann auch erfolgreich sein (s. VG Würzburg, Urt. v. 17.12.2009).

b. Bauleitplanung der Gemeinde
Durch aktive Bauleitplanung kann die Gemeinde für ihr Gebiet durch eine Positivausweisung einer oder mehrerer Flächen zur Nutzung für Windenergie die zu nutzenden Flächen begrenzen (§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB). Allerdings sind hier die strengen Vorgaben zu beachten, die das Bundesverwaltungsgericht und Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe der Länder festgelegt haben. Wird dies nicht beachtet, kommt es nicht zur gewünschten Ausschlusswirkung für die übrigen Gemeindeflächen. Die Geldausgaben für die Planung waren dann umsonst. Juristische Begleitung des Verfahrens neben der Planungstätigkeit ist deshalb dringend anzuraten.

c. Beteiligung der Gemeinden bei der Regionalplanung
Als Träger öffentlicher Belange sind die Gemeinden am Planverfahren zu beteiligen. Werden Rechte der Gemeinden durch das Planverfahren verletzt, hat die Gemeinde die Möglichkeit der Normenkontrolle nach § 47 Verwaltungsgerichtordnung (VwGO). Hier sind aber die Klagefristen zu beachten.

2. Möglichkeiten nach der Genehmigung:

a. Widerspruch/Klage
Den Gemeinden steht grundsätzlich ein Widerspruchs- bzw. Klagerecht zu.
Hier gelten die gleichen Ausführungen wie oben A.II.1.

b. einstweiliger Rechtsschutz
Gleiches gilt für den einstweiligen Rechtsschutz. A.II.2.

III. Beratung und Vertretung

Beratung und Vertretung durch mich erfolgt im gesamten Bereich der Bundesrepublik Deutschland. Einzelheiten und Honorarfragen können gerne vorab unverbindlich besprochen werden.

Kontakt

Rechtsanwalt Armin Brauns
Fuggerstraße 20 A

86911 Dießen am Ammersee Obermühlhausen

Tel. 0 81 96/99 86-153
armin.brauns@t-online.de